Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,
in den vergangenen Tagen haben wir uns mit dem Koalitionsvertrag der Ampelkoalition auseinander gesetzt. Hier haben wir unter dem Begriff Bundespolizei folgendes gefunden:
„Unsere Sicherheitsbehörden in Deutschland leisten professionelle Arbeit im Kampf gegen Kriminalität und für den Schutz unserer Demokratie. Die Wertschätzung für unsere Polizistinnen und Polizisten drückt sich auch durch eine gute Personal- und Sachausstattung, dem Zustand der Liegenschaften, den Abbau von Überstunden und die Wiedereinführung der Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage aus“
Daraufhin haben wir uns mit dem Bericht der 12. Sitzung im Deutschen Bundestag beschäftigt. Die Bundesministerin für Inneres und für Heimat, Nancy Faeser, hat zum Thema Polizeizulage folgendes den Abgeordneten berichtet:
„Meine Damen und Herren, wir werden unsere Polizei und Sicherheitsbehörden stärken. Wir werden für Respekt für ihre harte Arbeit und für gute Ausbildung und faire Arbeitsbedingungen sorgen, zum Beispiel mit einer schnellen Einführung der Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage.“
Die Bundesministerin der Verteidigung, Christine Lambrecht, hat in ihrer Rede bezüglich einer Zulage folgendes gem. Protokoll vorgetragen:
„Deswegen möchte ich an dieser Stelle allen Soldatinnen und Soldaten, die in der Pandemie den Menschen in unserem Land zu Seite stehen, sehr ausdrücklich und von Herzen danken. Aber ich sage auch sehr deutlich Danke zu sagen allein reicht nicht. Wir werden deshalb genau prüfen, ob wir die Anrechnungsregelungen von Zulagen, so wie sie für die Polizei angedacht sind, auch für die Soldatinnen und Soldaten umsetzen können. Ich denke, das wäre ein richtiges und wichtiges Signal“
Wir, als Verband, erwarten in diesem Zusammenhang, dass nicht nur die Soldatinnen und Soldaten betrachtet werden, sondern auch das zivile Personal. Daher fordern wir auch für die Bundeswehrfeuerwehr die Einführung der Ruhegehaltsfähigkeit der Feuerwehrzulage für Soldatinnen, Soldaten und die zivilen Feuerwehrkräfte.
Wir halten euch weiterhin auf dem Laufenden, denn nur
GEMEINSAM SIND WIR STARK
Euer Bundesvorstand